AGB

Allgemeine Geschäftsbedinungen

Bei den unten ausgeführten Bedingungen handelt es sich um die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Homepage www.kita-matching.de (im Folgenden „kitamatching“).

§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, gelten für alle Dienstleistungen, Auftragsdurchführungen, Auftragsbestätigungen sowie sonstigen Vereinbarungen einschließlich hierbei erfolgter Beratungstätigkeiten sowie den Besuch dieser Homepage ausschließlich diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden: Bedingungen). Diese Bedingungen gelten auch, wenn „kita-matching“ außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zur Nutzung kommt.
  2. Die „kita-matching“ erkennt abweichende bzw. entgegenstehende Bedingungen der Gegenseite nicht an, es sei denn, sie hat einer solchen Bedingung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Bedingungen gelten auch dann, wenn „kita-matching“ trotz Kenntnis widersprechender oder von diesen Bedingungen abweichender Bedingungen die Dienstleistung oder den Auftrag vorbehaltlos ausführt, ohne einen ausdrücklichen Widerspruch schriftlich zu erklären.
  3. Diese Bedingungen werden im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit Geschäftspartnern auch dann ein notwendiger Bestandteil des geschlossenen Vertrages, obwohl „kita-matching“ nicht ausdrücklich auf ihre Einbeziehung hingewiesen hat. Entsprechendes gilt auch hinsichtlich aller künftigen Geschäfte.
  4. Alle Änderungen dieser Bedingungen erfolgen ausschließlich mit schriftlicher Bekanntgabe. Die „kita-matching“ hat das Recht, diese Bedingungen nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der gesetzlichen Grenzen zu modifizieren. Sie gelten als genehmigt, wenn der Empfänger des Änderungsschreibens nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang schriftlich widerspricht.

§ 2 Personenkreis

  1. Diese Bedingungen finden Anwendung zwischen „kita-matching“ sowie Netzbesuchern dieser Homepage. Insbesondere finden sie Anwendung in den Vertragsbeziehungen mit Unternehmen und Verbrauchern (im Folgenden: „Netzbesucher“). Der Besuch von „kitamatching“ kann sowohl aus privaten als aus gewerblichen Zwecken erfolgen.
  2. Auf der Verbraucherseite sind die Netzbesucher regelmäßig Eltern sowie Sorgerechtsberechtigte von betreuungsbedürftigen Kindern (im Folgenden: Kunde). Auf der Unternehmerseite stehen Tagesmütter sowie Tagesväter, die auf der Suche nach betreuungsbedürftigen Kindern sind (im Folgenden: Tagespflegeperson).
  3. Verbraucher entsprechend dieser Bedingungen sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, welche die Dienstleistungen der "kita-matching“ beanspruchen möchten, ohne dass sie dabei unternehmerisch tätig sind. Hingegen sind Unternehmer gemäß § 14 BGB alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personenkreise, welche „kita-matching“ zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken nutzen.

§ 3 Leistungsspektrum

  1. Die „kita-matching“ betreibt eine Homepage, über welche die Netzbesucher die Möglichkeit haben, entsprechende Vertragsbeziehungen einzugehen. Als Kontaktportal dient sie der Suche und Vermittlung von Dienstleistungen, im Konkreten zur Betreuung von Kindern. Namentlich haben Kunden die Möglichkeit, für ihre betreuungsbedürftigen Kinder Tagespflegepersonen zu finden. Im Gegenzug können Tagespflegepersonen neue Kunden, die Ausschau nach solchen Dienstleistungen halten, zur Erfüllung ihrer selbstständigen Tätigkeit finden. Damit erbringt „kita-matching“ keine eigenen Leistungen, sondern vermittelt ausschließlich für dritte Unternehmen.
  2. Die Profile der Kunden sowie der Tagespflegepersonen werden jeweils von den Netzbesuchern selbst anhand der von „kita-matching“ angegebenen Vorgaben aufgestellt und nach der konktreten Anmeldebestätigung für jedermann zugänglich gemacht. Alle Daten werden in einer Datenbank hinterlegt.
  3. Nach Anmeldung und Registrierung haben der Kunde und die Tagespflegeperson die Möglichkeit, in schriftlichen Austausch zu treten, um sich kennenzulernen. Zudem haben die Netzbesucher nach Anmeldung die Möglichkeit, über Telefongespräche in Kontakt zu treten, soweit eine Telefonnumer registriert und den Netzbesuchern zugänglich gemacht ist. Ohne eine Anmeldung auf „“kita-matching“ werden nicht alle Daten, die nach dem ausdrücklichen Einverständnis der Netzbesucher veröffentlicht werden dürfen, zugänglich gemacht. Für die Pflege sowie Aktualisierung ist der jeweiliger Netzbesucher zuständig und verantwortlich.
  4. Der Vertrag zur Betreuung der pflegedürftigern Kinder findet ausschließlich zwischen dem Kunden und der Tagespflegeperson statt. Eine etwaige Einbeziehung von „kita-matching“ jenseits der Vermittlungsdienstleistung ist in keinem Fälle vorgesehen, sodass aus diesem Vertragsverhältnis weder Rechte noch Pflichten für diese hergeleitet werden können.
  5. Neben personenbezogenen Daten sowie Angaben zur beruflichen Qualifikation haben die Netzbesucher die Möglichkeit, eine Visitenkarte inklusive eines aktuellen Lichtbildes hochzuladen. Bilder mit Kindern dürfen nicht hochgeladen werden. Die Netzbesucher sind für eine erfolgreiche Anmeldung gezwungen, die als verpflichtend eingestuften Daten anzugeben. Freiwillige Daten müssen nicht erteilt werden.
  6. „kita-matching“ gewährleistet nicht, dass im Rahmen der Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung zwischen den Netzbesuchern erfolgt. Eine Haftung der „kita-matching“ für eine nicht erfolgte oder gescheiterte Kontaktvermittlung ist ausgeschlossen.
  7. Die Netzbesucher erlauben „kita-matching“ zu jedem Zeitpunkt Einsicht in deren Kommunikationsverlauf zu nehmen.

§ 4 Abschluss sowie Ablauf des Vertrags

  1. Mit der Anmeldung sowie der anschließenden Anmeldebestätigung entsteht der Vertrag zwischen „kita-matching“ und dem jeweiligen Netzbesucher. Mit der Anmeldung entsteht keine Verpflichtung zum Abschluss eines Vermittlungsvertrages.
  2. Für die Eingehung eines Vertragsverhältnisses ist es zwingend erforderlich, dass der jeweiliger Netzbesucher mindestens 18 Jahre alt ist. Insoweit ist der Netzbesucher nach Aufforderung verpflichtet, die Nachweise zum jeweiligen Alter anhand geeigneter Dokumente, insbesondere unter Vorlage des Personenausweises oder des Reisepasses zu erbringen.
  3. Nach Abschluss dieser Anmeldung steht es den Netzbesuchern frei, sich auch auf anderen, vergleichbaren Portalen zur Vermittlung ähnlicher Dienstleistungen anzumelden.

§ 5 Nachweis der Qualifikation

  1. Die Tagespflegeperson ist verpflichtet, ihre Qualifikation anhand etwaiger Zertifizierungen in Form von anerkannten Firmenlizenzen bei Anmeldung auf der Plattform gegenüber „kitamatching“ nachzuweisen. „kita-matching“ ist im Rahmen der Registrierung ermächtigt, die Qualifikationsnachweise erst nach Anmeldung auf der Plattform anzufordern, um nach anschließender Prüfung die endgültige Anmeldung sowie die Erlaubnis zur Nutzung zu bestätigen. Ohne eine Anmeldung ist die Nutzung der „kita-matching“ nicht möglich.
  2. „kita-matching“ ist berechtigt, zu jedem Zeitpunkt auch nach Anmeldungsbestätigung entsprechende sowie zusätzliche Nachweise hinsichtlich der Qualifikationen der Tagespflegepersonen zu erfragen, diese anzufordern und Einsicht in die Originalurkunden zu vererlangen.
  3. „kita-matching“ ist berechtigt, die Anmeldung einer Tagespflegeperson ohne die Angabe konkreter Gründe abzulehnen.

§ 6 Gebühren sowie weitere Kosten

  1. Die Anmeldung sowie Nutzung der „kita-matching ist für alle Netzbesucher kostenlos.
  2. Hinsichtlich etwaiger Vergütungsregelungen zwischen den Tagespflegepersonen und Kunden hat „kita-matching“ keinen Einfluss. Sie ist weder berechtigt noch verpflichtet, entsprechende Regelungen für die Vergütung aufzustellen sowie zu überwachen.
  3. Die „kita-matching“ hat keine Verantwortung für die Abgaben der Sozialversicherung sowie anderer steuerlicher oder ähnlicher Angelegenheiten. Entsprechende Verpflichtungen ergeben sich bei den Netzbesuchern entsprechend der gesetzlichen Vorschriften und vertraglichen Regelungen.

§ 7 Vertragsbeendigung sowie Kündigungsfristen

  1. Das Vertragsverhältnis mit „kita-matching“ kann von dieser sowie allen Netzbesuchern zu jedem Zeitpunkt beendet werden. Etwaige Kündigungsfristen sind nicht einzuhalten.
  2. Nach der Beendigung des Verhältnisses darf „kita-matching“ andere Netzbesucher, die mit dem jeweiligen Netzbesucher in Kontakt standen, über die Beendigung des Vertragsverhältnisses aufklären.
  3. Die personenbezogenen Daten der Netzbesucher werden für die Dauer der Anmeldung auf „kita-matching“ sowie darüber hinaus zwei weitere Jahre gespeichert. Zur Speicherung dieser personenbezogenen Daten erteilt der Netzbesucher mit der Anmeldung auf „kitamatching“ sein Einverständnis. Nach Ablauf dieses Zeitraums werden diese Daten von „kita-matching“ nach den gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungspflichten endgültig gelöscht.

§ 9 Pflichten des Netzbesuchers

  1. Der jeweiliger Netzbesucher ist für den Inhalt der Eintragung sowie für alle anschließend eingefügten oder geänderten Angaben selbst verantwortlich. Eine Verantwortung der „kitamatching“ liegt nicht vor. „kita-matching“ hat das Recht, diese Angaben nach ihrem Wahrheitsgehalt zu prüfen und insoweit um zusätzliche Nachweise zu bitten. Insoweit steht es „kita-matching“ frei, einzelne oder ganze Daten für einen absehbaren Zeitraum oder insgesamt zu löschen oder zu kürzen. Eine Prüfpflicht besteht jedoch nicht.
  2. Der Netzbesucher bestätigt, dass die veröffentlichten und unveröffentlichten Daten wahr sind. Die Geltendmachung etwaiger vertraglicher oder deliktischer Ansprüche gegen „kitamatching“ wird insgesamt ausgeschlossen. Insoweit verpflichtet sich der Netzbesucher uneingeschränkt, „kita-matching“ von etwaigen Schäden aufgrund der Registrierung sowie der Dauer der Mitgliedschaft sowie anderen Ansprüchen und Haftungstatbeständen freizuhalten.
  3. Der Netzbesucher bestätigt zudem, dass er nicht vorbestraft ist und insbesondere keine Verurteilung wegen einer Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen das Leib oder Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die Freiheit sowie gegen Eigentums- sowie Vermögenansprüchen vorliegt.
  4. Der Netzbesucher versichert, dass die persönlichen oder finanziellen Angaben Dritter nicht zu betrügerischen Zwecken als eigene angegeben werden.
  5. Der Netzbesucher bestätigt, dass er berechtigt ist, die auf „kita-matching“ veröffentlichten Daten anzuführen und dadurch keine Rechte Dritter verletzt werden und eine ggf. einzuholende Genehmigung zuvor erfolgt ist. Eine diesbezügliche Prüfung findet durch „kitamatching“ nicht statt.
  6. Der Netzbesucher verpflichtet sich, die Kommunikation mit anderen Netzbesuchern sowie die konkreten Daten wie Name, Anschrift und Telefonnummer nicht ohne vorige Zustimmung zu veröffentlichen, zu verbreiten oder weiterzuleiten. Zudem verpflichtet er sich dazu, nicht die Kommunikation Dritter abzurufen und auf irgendeine Weise Einblick in den Kommunikationsverlauf zu erlangen.
  7. Der Netzbesucher erlaubt „kita-matching“, ein umfassendes und kostenloses Recht, die personenbezogenen Daten zu nutzen, zu verbreiten sowie auszuwerten.
  8. Der Netzbesucher sichert zu, während der gesamten Dauer der Nutzung von „kitamatching“ keine gesetzlichen Vorschriften zu verletzten. Vor allem wird zugesichert, dass keine beleidigenden, rassistischen, sexistischen, anstößigen, belästigenden oder vergleichbaren diskriminierenden Äußerungen oder Verhaltensweisen getätigt oder verbreitet werden.
  9. Im Falle eines Verstoßes gegen die aufgezählten Pflichten hat „kita-matching das Recht, den Netzbesucher mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die Nutzung der Homepage unverzüglich zu verhindern. Schadensersatzrechtliche, zivilrechtliche sowie strafrechtliche Sanktionen behält sich „kita-matching“ unberührt von der Kündigung vor.

§ 8 Pflichten der „kita-matching

  1. „kita-matching“ haftet nicht für die Angaben des Netzbesuchers und ist weder für den Inhalt der persönlichen Seite noch für die Kommunikation mit anderen Netzbesuchern verantwortlich. Insbesondere weist „kita-matching“ darauf hin, dass die Netzbesucher nicht persönlich bekannt sind und vor Eingehung eines Betreuungsverhältnisses ein intensives Kennenlern- und Austausch-Programm durchgeführt werden muss.
  2. „kita-matching“ haftet nicht, wenn die Nutzung der Plattform zu eigenen, vertragsfremden Zwecken pervertiert und missbraucht wird. Sowohl der Missbrauch als auch die unberechtigte Nutzung anderer Daten sowie die Kenntniserlangung von Dritten führen nicht zur Haftung von „kita-matching“.
  3. „kita-matching“ haftet nicht den Kunden gegenüber wegen einer vertraglichen oder deliktischen Verletzung von Tagespflegepersonen jedweder Art. Ausschließlich die Kunden entscheiden, ob mit einer konkreten Tagespflegeperson zusammengearbeitet werden soll oder nicht, sodass ausschließlich die Kunden verpflichtet sind, die Tagespflegeperson nach den persönlichen und beruflichen Eigenschaften zu bestimmen.
  4. Sollten entgegen der oben aufgeführten Verpflichtungen wegen Falschangaben etwaige Schäden entstehen, haftet „kita-matching“ ausschließlich wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Diese Ansprüche werden ausschließlich auf vorhersehbare sowie typenspezifische Schäden begrenzt.
  5. „kita-matching“ möchte zwar einen ständigen Zugang auf ihre Plattform ermöglichen. Sie haftet jedoch nicht, wenn die Plattform wegen Störungen, Änderungen oder anderer Gründe zeitweise nicht zugänglich ist und dies zur Verzögerung der Kommunikation mit den anderen Netzbesuchern führt. Dieser Zeitraum der Betriebsstörung kann auch eine längere Zeit andauern.

§ 8 Urheberrechte und sonstige Schutzrechte

  1. Die Entwurfs-, Planungs-, Zeichnungs-, Präsentations- und Fertigungsunterlagen, Grafik sowie das Design und die Konzeptbeschreibung samt der damit zusammenhängenden Schutzrechte bleiben geistiges Eigentum der „kita-matching“. Nur wenn ein Netzbesucher das entsprechende Produkt mit einer schriftlichen Vereinbarung ausdrücklich erwirbt, gehen die Urheberrechte automatisch auf ihn über. Falls eine entsprechende Vereinbarung nicht erfolgt, hat der jeweilige Netzbesucher die ihm zusätzlich überreichten Unterlagen unverzüglich zurückzugeben.
  2. Der Netzbesucher darf ohne schriftliche Zustimmung der „kita-matching“ die sich aus Absatz 1 ergebenen Daten und Unterlagen nicht vervielfältigen, selbst verwerten oder an Dritte weitergeben. Der Netzbesucher darf insbesondere keine Nachbauten, -präsentationen, -seiten oder ähnliche Produkte erstellen oder erstellen lassen. Er darf die Konzepte, Entwürfe und die gesamte Leistung nur entsprechend des vertraglich vereinbarten Zwecks nutzen.
  3. Verstößt er gegen diese Urheberrechte, so hat er für jede Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 500,00 Euro zu zahlen. Sonstige Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
  4. „kita-matching“ prüft weder eine Verletzung von Schutzrechten noch die Richtigkeit der seitens der Netzbesucher übergebenen und veröffentlichten Unterlagen. Insoweit sichert der Netzbesucher zu, dass Schutzrechte von Dritten nicht beeinträchtigt werden. Insbesondere wird bestätigt, dass keine Lichtbilder oder ähnliche Daten präsentiert werden, ohne dass die urheberrechtlichen Regelungen beachtet werden. „kita-matching“ muss nicht nachprüfen, ob mit der Verwendung der seitens des Kunden überreichten Unterlagen etwaige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Kunder stellt der „kita-matching“ von allen gegenwärtigen und künftigen Schadenersatzansprüchen durch Rechtsverstöße oder Schreib- sowie Farbfehler frei.

§ 9 Werbung

Die „kita-matching“ ist berechtigt, ihre Firmenbezeichnung sowie das Firmenlogo in angemessener Größe an den von ihr hergestellten Dienstleistungen, Gegenständen und Seiten zu platzieren. Die Vertragsparteien sind zudem berechtigt, kostenlos und ohne gesonderte Zustimmung der anderen Vertragspartei, Bildmaterial der gelieferten Leistungen zu veröffentlichen bzw. für eigene Werbezwecke zu nutzen. Die Beachtung der nationalen und internationalen Datenschutzbestimmungen bleibt hiervon unberührt.

§ 9 Datenschutzbestimmungen

Die „kita-matching“ beachtet in ihrem gesamten Geschäftsverkehr die Maßgaben der nationalen und internationalen Datenschutzbestimmungen, insbesondere die Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung. „kita-matching“ ist in jedem Stadium berechtigt, alle zur Durchführung der bezweckten Vermitttlung erforderlichen Daten und Informationen zu speichern, zu vervielfältigen, weiterzuleiten und weiterzuverarbeiten. Entsprechende Daten sind von den Netzbesuchern richtig und rechtzeitig zu liefern.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bedingung unwirksam sein oder werden, oder sollten diese Bedingungen eine Regelungslücke enthalten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bedingung oder die Regelungslücke werden nach Treu und Glauben durch eine wirksame Bedingung ersetzt, die dem dokumentierten Parteiwillen sowie der üblichen Sitten wirtschaftlich am nächsten kommt.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt für die Durchführung aller vertraglichen und deliktischen Beziehungen mit oder gegen die „kita-matching“ ausnahmslos das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts, auch wenn der Auftraggeber seinen Wohn- bzw. Geschäftssitz im Ausland hat.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düsseldorf.
  3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder anderen Vertragsunterlagen nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der „kita-matching“ Erfüllungsort.